Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Ihr Anbieter und Vertragspartner
Musik- und Medienvertrieb ist ein Geschäftsbereich der jpc-Schallplatten-Versandhandelsgesellschaft mbH, Lübecker Str. 9, D-49124 Georgsmarienhütte
E-Mail: mmv.service@jpc.de
Geschäftsführer: Gerhard Georg Ortmann
Umsatzsteuer-Identnummer: DE-117578924 – Amtsgericht Osnabrück HRB 110327
Telefon 05401 851-290 (Mo.–Fr., 9–16 Uhr), Telefax 05401 851-300
E-Mail: mmv.service@jpc.de
Nutzen Sie vorstehende Kontaktdaten auch für Fragen, Reklamationen und Anregungen.

Gewerblicher Versandhandel

1.1.

Die Informationen unter www.musik-medien-vertrieb.de sowie die dortigen Angebote sind ausschließlich für Unternehmen bestimmt. Vor Erstbestellungen überprüfen wir Ihren Status (z. B. anhand der Vorlage eines Gewerbenachweises, einer Buchhandelsverkehrsnummer oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt). Rechnungen werden entsprechend ausgestellt. Bestellungen von Verbrauchern nehmen wir über diesen Online-Auftritt nicht entgegen.

1.2.

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht wie bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern gemäß § 312 c und g BGB wird gewerblichen Bestellern nicht gewährt.

Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen

2.1.

Die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns zu den Angeboten der Shopseite www.musik-medien-vertrieb.de geschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen entsprechenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

3.1.	Sie können diese Verkaufs- und Lieferbedingungen für den gewerblichen Versandhandel jederzeit auf unserer Shopseite www.musik-medien-vertrieb.de einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms (Browser: dort meist »Datei« -> »Speichern unter«) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie hier klicken. Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.com/de/).
3.2.	Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
3.3.	Neben den hier enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen werden Ihre Bestelldaten bei uns gespeichert. Sie können diese Daten in Ihrem Kundenkonto auf unserer Internetpräsenz abrufen und über Ihr Internetdienstprogramm (Browser) speichern. Weiter können Sie dort auch über ein Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, um z. B. Ihre Adresse oder Ihre Zahlungsart bei offenen Bestellungen zu ändern. Dies geschieht zu Ihrer Sicherheit, wie alles andere im Login-Bereich auch, über eine verschlüsselte Verbindung (SSL).

Vertragspartner,Vertragsschluss, Sprache

4.1.	Ihr Vertragspartner ist die jpc-schallplatten Versandhandelsgesellschaft mbH. Erst nach erfolgter Registrierung und Freischaltung durch jpc können Bestellungen erfolgen. Bestellungen sind nur auf elektronischem Wege in einer Form zugelassen, die dem Auftragnehmer die automatisierte Auftragsverarbeitung ermöglicht.
4.2.	Verträge lassen sich zur Zeit in deutscher und englischer Sprache in unserem Internet-Shop schließen.
4.3.	Unsere Angebote sind freibleibend, bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Sie erhalten nach Absendung Ihrer Bestellung eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder Lieferung der Ware bzw. durch die Versandmitteilung annehmen.

Preise, Versandkosten, Mindestbestellmengen

5.1.

Auf Wunsch vieler Kunden sind die Preisangaben für Kunden im Internetauftritt nur verschlüsselt wiedergegeben, da häufig Endkunden Einblick beispielsweise im Ladengeschäft haben. Ihren Netto-Einkaufspreis finden Sie direkt am gewünschten Produkt. Zusätzlich zeigen wir Ihnen in der gewünschten Produktdetailansicht die internationale Artikelnummer (EAN) und ihre aufgeschlüsselten Einkaufskonditionen wie folgt an: Einkaufspreise (EK), empfohlene Verkaufspreise (VK), Netto (N) und Brutto (B). Der Händler bleibt in jedem Fall verpflichtet, das Buchpreisbindungsgesetz einzuhalten.

5.2.

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, wobei sich aufgrund der Buchpreisbindung für solche preisgebundenen Produkte verbindliche Änderungen auch nach Vertragsschluss ergeben können.

Die angezeigten Preise differieren nach der vom Kunden wählbaren Ansichtsversion. Die Ansicht »Standard« enthält unsere Brutto-Verkaufspreise. In der »Händlerversion« sind alle Preise Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Nur die in der Händlerversion angegebenen Preise sind maßgeblich für Bestellungen.

5.3.

Es fallen für Lieferungen Versandkosten an. Die Versandkosten fallen maximal 1 x je offenem Auftrag an und zwar unabhängig davon, ob es zu einer Gesamtlieferung oder mehreren Teillieferungen des Auftrags im Rahmen einer einheitlichen Bestellung kommt. Sie werden bei der ersten (Teil-)lieferung eines Auftrages fällig.

5.4.

Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle.

Tabelle 1. Versandkosten

Land	€
Deutschland	3,99
Österreich	4,99
Belgien	3,99
Bulgarien	14,99
Dänemark	5,99
Estland	9,99
Finnland	7,99
Frankreich	5,99
Griechenland	9,99
Italien	9,99
Irland	9,99
Kroatien	9,99
Lettland	9,99
Litauen	11,99
Luxemburg	4,99
Malta	8,99
Niederlande	4,99
Polen	5,99
Portugal	7,99
Rumänien	8,99
Schweden	7,99
Slowenien	9,99
Slowakische Republik	9,99
Spanien	7,99
Tschechische Rep.	7,99
Ungarn	7,99
Zypern	9,99

5.5.

Die Werte der in Tabelle verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Lieferung

6.1.	Wir liefern nur innerhalb des Gebiets der Europäischen Union.
6.2.	Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen.
6.3.	Wir behalten uns vor, in Fällen, in denen wir selbst nicht beliefert werden, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir diese Nichtbelieferung nicht selbst zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits geleistete Vorauszahlung – unabhängig von der von Ihnen gewählten Zahlungsart – wird unverzüglich erstattet.
6.4.	Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
6.5.	Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,50% für jede vollendete Woche des Verzuges, dabei ist die Gesamtentschädigung begrenzt auf 10 % des Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns bzw. unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
6.6.	Wir haben die Vfw Aktiengesellschaft mit der Rücknahme unserer Verpackungen beauftragt. Sie können diese unentgeltlich bei den Vfw-Annahmestellen abgeben oder kostenlos dem Kurierdienst der Vfw AG übergeben. Gebührenfreie Information unter Tel. 0800-8394357.

Zahlung

7.1.	Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Lieferung. Die Zahlung erfolgt unbar per Überweisung. Für Wiederverkäufer mit Sitz in einem Land der Europäischen Union außerhalb von Deutschland gilt: Zahlungen sind nur mittels Kreditkarte möglich. Andere Zahlungsarten bedürfen der gesonderten Absprache mit unserer Kundenbuchhaltung. Im Falle eines SEPA-Lastschriftverfahrens werden Sie auf unserer Rechnung über das Datum der Kontobelastung informiert. Die Frist für diese Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Lieferungen in andere Länder außerhalb der EU erfolgen nicht. Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Zahlungen gelten erst an dem Tag als bewirkt, an welchem jpc über den angewiesenen Betrag verfügen kann. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Kursdifferenzen, Transfergebühren und andere Kosten des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
7.2.	Im ersten Jahr einer neuen Geschäftsverbindung kann jpc die Belieferung von der Stellung einer Sicherheit abhängig machen. jpc ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, dann auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware erfolgt abweichend davon eine Anrechnung zunächst auf diejenigen Waren, welche bereits vom Kunden weiter veräußert wurden.
7.3.	Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass der Kunde anderen Dritten gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen ohne erkennbare Begründung nicht nachgekommen ist, so ist jpc berechtigt, in Abweichung von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen aller fälligen oder auch noch nicht fälligen Ansprüche zu verlangen. jpc ist ferner berechtigt, die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern und nach fruchtloser Fristsetzung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten. Sind Ratenzahlungen vereinbart, so wird ohne weitere Mahnung die gesamte Restverbindlichkeit zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 1 Woche in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.
7.4.	Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
7.5.	Forderungen des Kunden gegen jpc aus der gesamten Geschäftsverbindung können nicht an Dritte abgetreten werden.

Gefahrübergang

8.1.	Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Eigentumsvorbehalt

9.1.	Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die jpc aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden jpc die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
9.2.	Die Ware bleibt Eigentum von jpc. Der Kunde verwahrt das Eigentum von jpc unentgeltlich. Ware, an der jpc (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
9.3.	Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an jpc ab. jpc ermächtigt ihn widerruflich, die an jpc abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.4.	Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von jpc hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
9.5.	Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug ist jpc berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

Gewährleistung

10.1.	Da wir lediglich an Unternehmer liefern, beschränken wir die Gewährleistungsfrist diesen gegenüber grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Zwingende gesetzliche Regelungen, die eine längere Gewährleistungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.
10.2.	Sie müssen uns als Unternehmer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
10.3.	Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfrist (Ziffer 10.1.) und dem Gewährleistungsausschluss (Ziffer 10.2.) ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommt die unbeschränkte gesetzlichen Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 445a u. 445b BGB zum Regress des Händlers gegenüber dem eigenen Lieferanten beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
10.4.	Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, nach unserer Wahl zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Vorsaussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen, wobei diesbezüglich die Haftungsbegrenzung in Ziff. 11 zu beachten ist. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
10.5.	Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
10.6.	Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen: jpc-Schallplatten-Versandhandelsgesellschaft mbH Lübecker Straße 9 49124 Georgsmarienhütte Telefon 05401 851-290 (Mo.–Fr., 9–16 Uhr) Telefax 05401 851-300 E-Mail: mmv.service@jpc.de

Haftung

11.1.

Wir haften über Gewährleistungsansprüche hinaus für Schadenersatzansprüche insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

12.1.	Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Sitz vereinbart; wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
12.2.	Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
12.3.	Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

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Ihre jpc-schallplatten Versandhandelsgesellschaft mbH

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